Allgemeine Geschäftsbedingungen Landhandel Andreas Ackermann GmbH

  1. ALLGEMEINES Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber Unternehmen gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.
  2. GELTUNGSBEREICH
    1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
    2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteile, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. BESCHAFFENHEIT DER WARE
    1. Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysendaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
    2. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.
  4. VERTRAGSABSCHLUSS & LIEFERUNG
    1. VERTRAGSABSCHLUSS
      1. Unsere Angebote sind freibleibend. 
      2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. c. Bei Sammelbestellungen hat das Vertragsangebot nur Gültigkeit, wenn die Entladestellen in einem Umkreis von 5 km liegen.
      3. Eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung unbedingt anzugeben, da die Tanklastwagen standardmäßig mit einem 40 Meter langen Schlauch ausgerüstet sind. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis und ist die Auslieferung infolge nicht möglich, so fallen die Mehrkosten dem Besteller zur Last.
      4. Die Anfahrt durch einen dreiachsigen Tanklastwagen, 26 Tonnen Gesamtgewicht, muss gewährleistet sein. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis und ist die Auslieferung nicht möglich, so fallen die Mehrkosten dem Besteller zur Last. 
      5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
      6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unseren Zulieferer.
      7. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
    2. VERTRAGSABSCHLUSS (per Internet)
      1. Bei Bestellungen auf dem elektronischen Wege gelten, neben den Regelungen des IV. 1. AGB, zusätzlich die folgenden Bedingungen:
      2. Wir bestätigen unverzüglich per Email den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
      3. Die im Internet angegebenen Preise sind nur dann verbindlich, wenn die Bestellungen auf dem elektronischen Weg erfolgten und diese Bestellungen schriftlich bestätigt wurden. Die Internetpreise können wegen der längeren Lieferzeit (vgl.IV.2.d) betraglich von den telefonisch erfragten Preisen abweichen.
      4. Sofort- oder Eillieferungen sind nach Absprache mit der Firma Landhandel Andreas Ackermann GmbH gegen einen Preisaufschlag möglich.
    3. LIEFERUNG
      1. Sollte die Abladestelle über nicht öffentliche Wege zugänglich sein, hat der Kunde die erforderliche Erlaubnis einzuholen und die Gefahr hierfür zu tragen. Dazu zählen Beschädigungen am Lieferort und dem Weg dorthin. Der Kunde garantiert, dass die Anfahrt mit einem Fahrzeug (siehe IV.1.e) möglich ist.
      2. Lieferung frei Baustelle Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 26 t-Lkw (Gesamtgewicht des Lastzugs) befahrbar ist. Das Abladen ist Sache des Kunden und erfolgt auf seine Gefahr. Mehrkosten wegen fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.
  5. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Ware vollständig beglichen ist.
    2. Bei Zugriff Dritter insbesondere durch Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
  6. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
  7. VERGÜTUNG
    1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
    2. Weicht die tatsächlich abgenommene Liefermenge um mehr als 10 Prozent von der bestellten Menge nach unten ab, so sind wir berechtigt eine Preisänderung aufgrund der Mindermenge vorzunehmen. Die Preisänderung richtet sich nicht nach dem aktuellen Preis der minderen Füllmenge sondern nach dem Staffelpreis am Tag der Bestellung, sowie etwaige Verluste durch Änderungen des Einkaufspreises.
    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Verzug tritt auch ohne Mahnung nach Ablauf des Zahlungszieles ein. Nach Ablauf des Zahlungszieles buchen wir bankübliche Verzugszinsen.
    4. Die Gegenseitige Aufrechnung von Forderungen ist nicht erlaubt.
    5. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
  8. ZOLLRECHTLICHE HINWEIS
    Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
  9. GARANTIEN Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  10. SCHUFA-KLAUSEL / AUSKÜNFTE / DATENSCHUTZ
    1. Wir behalten uns vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu erhalten. Wir behalten uns bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon werden wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsmäßigen Verhaltens übermitteln. Diese Meldung dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägen aller betroffenen Interessenten zulässig ist.
    2. Wir werden bei der Durchführung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden erhobene personenbezogene Daten, nämlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name Titel, akademischer Grad und Anschrift, zum Zwecke der Werbung per Post für eigene Angebote speichern und nutzen. Der Kunde kann der Speicherung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung per Post uns gegenüber widersprechen. Der Widerspruch muss nicht schriftlich erfolgen
  11. GERICHTSSTAND & SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Ist unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person, so vereinbaren wir, dass der Gerichtsstand und Erfüllungsort Mainz am Rhein ist.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.